Neuer Bericht von No patents on seeds

Agro-Konzerne wollen Monopole noch ausweiten

Die Saatgut-Konzerne versuchen ihr Geschäftsfeld immer weiter auszuweiten: Syngenta will, dass bestehende Beschränkungen im Patentrecht abgeschafft werden. Deswegen hat der Konzern im August 2017 eine Beschwerde am EPA eingereicht, die am 16. Januar in einer öffentlichen Anhörung am Europäischen Patentamt verhandelt wird. Wie die Koalition «Keine Patente auf Saatgut!» nach Abschluss der Verhandlung meldet, ist der Konzern mit seinem Vorhaben gescheitert: Syngenta scheitert am Europäischen Patentamt

Die bestehenden Gesetze verbieten Patente auf Verfahren zur konventionellen (nicht technischen) Züchtung sowie auf die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere. Doch das EPA legt diese Regeln so aus, dass sie fast wirkungslos sind. Nach dem Wortlaut der neuen Regeln, die 2017 beschlossen wurden, sind alle Pflanzen und Tiere patentierbar, bei denen genetische Veranlagungen und zufällige Mutationen identifiziert werden, die für die Züchtung wichtig sind.

Zudem gibt es auch keine klare Trennung zwischen den nicht patentierbaren (konventionellen) Zuchtverfahren und den Methoden der Gentechnik. Wenn Pflanzen oder Tiere mit bestimmten Züchtungsmerkmalen patentiert werden, dann erstreckt sich das Patent auf alle Pflanzen und Tiere mit diesen Merkmalen, unabhängig davon, ob diese mit Hilfe von Gentechnik verändert wurden, aus konventioneller Züchtung stammen oder natürlicherweise vorkommen.

Das Jahr 2018 könnte für die weitere Entwicklung entscheidend werden: Neben der Beschwerde von Syngenta, sind auch Einsprüche gegen Patente auf Gerste und Bier anhängig, die für die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken erteilt wurden. Die Firmen haben Patente auf Gerste mit zufälligen Mutationen erhalten. Die Patente umfassen nicht nur die Gerste, sondern auch deren Verwendung zum Brauen und das damit produzierte Bier (zur Kampagne: No patents on beer). Doch trotz des Protestes und mehrerer Einsprachen von Organisationen bestätigte das Europäische Patentamt bereits, dass es unwahrscheinlich sei, dass derartige Patente auf der Basis der neuen Regeln widerrufen werden.

«Patente auf konventionelle Züchtung werden die Situation von Landwirten, Gemüseanbauern und Züchtern dramatisch verändern. In Zukunft werden diejenigen, die keine Verträge mit den Patentinhabern unterzeichnen, keinen Zugang zu patentiertem Saatgut haben – weder für den Anbau noch für die Vermehrung oder weitere Züchtung» warnt die Organisation «Keine Patente auf Saatgut!». «Unabhängig davon, wie die anhängigen Fälle entschieden werden, muss die Politik tätig werden, um die grossen Konzerne daran zu hindern, die Grundlagen unserer Ernährung noch weiter zu monopolisieren.»



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Kein Patent auf Leben - Studie /klein
 

Wie sich Patente auf Pflanzen auswirken …
Informationen zur Studie

Durch GVO bereits bedrohte Kulturpflanzen:

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Mais

In Chile kontaminiert gentechnisch verändertes Maissaatgut, das für den Export vermehrt wird, konventionelle Maisfelder.

Webseite zuletzt aktualisiert
am 25 Mar 2018