Demo vor dem Europäischen Patentamt in München

Europäisches Patentamt vor Entscheidung über Patente auf Pflanzen und Tiere

Patente wie die auf Braugerste können auch in Zukunft erteilt werden. Zwar wollen sich – nach mehr als zehn Jahren des Protests der Zivilgesellschaft – die 38 Vertragsstaaten Ende Juni bei einer Sitzung des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts in Den Haag treffen, um die bestehenden Verbote im Patentrecht zu stärken. Pflanzen und Tiere, deren Züchtung ausschließlich auf Kreuzung und Selektion beruht, dürfen in Zukunft nicht mehr patentiert werden. Doch der Entwurf erlaubt weitreichende Ausnahmen: Weisen die Pflanzen oder Tiere beispielsweise zufällige Mutationen auf, sind sie weiterhin patentierbar. Das gilt auch für die Braugerste. Der geplante Beschluss steht im Widerspruch zu einer Stellungnahme der EU-Kommission von November 2016, nach der nur gentechnische Verfahren patentiert werden dürfen, bei denen gezielt auf der Ebene des Erbguts von Pflanzen und Tieren eingegriffen wird. Auch das Europäische Parlament hatte gefordert, Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos zu verbieten.

Die Einspruch einlegenden Organisationen fordern, dass die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren vollständig von der Patentierung ausgenommen wird.

» Download Pressemitteilung No patents on seeds

» Mehr Informationen zur Aktion (plus Fotos): No patents on seeds

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Webseite zuletzt aktualisiert
am 15 Jun 2017