Gene Drives

Bundesrat beschließt strengere Sicherheitsauflagen als Bundesregierung

Nachdem ein Bündnis aus NGOs (der AbL, dem BUND, dem GeN, der IG-Saatgut, Testbiotech und Save Our Seeds) in einem Brief auf diese Gefahr hingewiesen hatte, wurden die für die Gentechniksicherheit zuständigen Bundesländer aktiv. Bei der Plenarsitzung des Bundesrates am 07.06.2019 wurde beschlossen, aus Vorsorgegründen die Festlegung von Sicherheitsstufe 3 (von vier) für Laborexperimente mit Gene-Drive-Organismen vorzunehmen. Die Bundesregierung hatte in einer Novelle der Gentechniksicherheitsverordnung erstmals GDO in die Verordnung aufgenommen und für Laborexperimente nur die Sicherheitsstufe 2 vorgesehen.

Zusätzlich zu dieser Änderung appellierten die Bundesländer an die Bundesregierung, „über die in der Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen getroffenen Regelungen zu Gene Drive-Organismen hinaus unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips den Schutzgütern des § 1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes und insbesondere dem Naturschutz bei der künftigen Gestaltung der Vorgaben für die Risikobewertung und Sicherheitseinstufung von Gene Drive-Organis­men besonderes Gewicht zu geben.“

Nach dem Beschluss des Bundesrates kann die Gentechniksicherheitsverordnung nun in Kraft treten und nimmt erstmals Gene-Drive-Organismen in die Regulierung des Gentechnikrechts auf.

Allerdings gibt es auch einen Haken: Nach dieser grundsätzlichen Einordnung von Gene-Drive-Organismen in die Sicherheitsstufe 3, findet trotzdem noch eine Einzelfallbewertung durch die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) statt. Diese kann auf Grundlage dieser Bewertung eine andere Sicherheitsstufe wählen.

» Mehr Informationen auf der Seite von Save our Seeds



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Webseite zuletzt aktualisiert
am 26 Jun 2019